Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Veranstalter

  1. Veranstalter der KREATIVVITTI 2.0 vom 15. bis 17. November 2019 in Pirmasens, Zeppelinstr. 11 Messegelände Halle 6A, 66953 Pirmasens, ist die Stadtverwaltung Pirmasens Amt für Wirtschaftsförderung und Liegenschaften, Delaware Avenue 1-3, 66953 Pirmasens, im folgenden „Veranstalter“ genannt.
  2. Die Stadt Pirmasens, wird vertreten durch den Oberbürgermeister, dieser vertreten durch Stadtoberverwaltungsrat Mark Schlick.

 

2. Hilfe zur Erfüllung durch Dritte

  1. Der Veranstalter benennt einen Messedienstleister zur Erfüllung und Durchführung der KREATIVVITTI 2.0.
  2. Der Veranstalter behält sich das Recht vor Aufgaben an den Messedienstleister zu übertragen, den Anweisungen des Messedienstleisters ist Folge zu leisten.
  3. Der Messedienstleister ist im Nachgang ebenfalls als „Veranstalter“ zu verstehen.

 

3. Anmeldung

  1. Die Anmeldung zur Beteiligung kann durch die vom Veranstalter mitgeteilte Onlineanmeldung (Anmeldelink), dem gedruckten Anmeldebogen oder dem ausfüllbaren PDF, erfolgen. Der Veranstalter behält sich das Recht vor, das Vertragsangebot anzunehmen.
  2. Mit Unterzeichnung der Anmeldung unterwerfen sich der Aussteller und seine Beauftragten
    den Ausstellungsbedingungen, den behördlichen Vorschriften sowie der Hausordnung. Der
    Veranstalter übt auf dem Messegelände und den Ständen das Haus-, Platz- und Mietpfandrecht aus und ist berechtigt, bei Verstößen einzuschreiten. Kosten dieser Maßnahmen trägt der Aussteller. Mündliche Abreden müssen um Gültigkeit zu erlangen, von der Stadt schriftlich bestätigt werden.

 

4. Zulassung / Annahme des Vertrages

  1. Der Vertrag kommt schriftlich durch Zusendung der Rechnung durch den Veranstalter zustande. Die Zusendung kann per Mail, Fax oder Post erfolgen. Ein Rechtsanspruch auf Vertragsschluss besteht nicht.
  2. Der Veranstalter kann aus sachlich gerechtfertigten Gründen, insbesondere wenn der zur Verfügung stehende Platz nicht ausreicht, einzelne Aussteller oder Anbieter von der Teilnahme ausschließen. Er kann, wenn es für die Erreichung des Veranstaltungszweckes erforderlich ist, die Veranstaltung auf bestimmte Aussteller-, Anbieter- und Besuchergruppen beschränken. Konkurrenzausschluss darf weder verlangt noch zugesagt werden.
  3. Über den Verkauf von Waren / Dienstleistungen entscheidet der Veranstalter. Die erteilte Zulassung kann widerrufen werden, wenn andere Voraussetzungen vorliegen. Es dürfen nur die auf der Anmeldung schriftlich vermerkten Gegenstände oder Dienstleistungen ausgestellt werden.
  4. Zum Zwecke der automatischen Bearbeitung der Anmeldung werden die Angaben gespeichert und ggfs. zum Zwecke der Vertragsvollziehung an Dritte weitergegeben.

 

5. Namensveröffentlichung

  1. Mit der Unterzeichnung der Anmeldung bzw. dem Absenden der Online-Anmeldung erteilt der Aussteller dem Veranstalter die Zustimmung zur Veröffentlichung des Namens des Anmelders sowie weiterer Daten und auch deren Verarbeitung und Speicherung.
  2. Im Messekatalog, auf der Webseite und in den Social-Media-Kanälen ist jeder Aussteller benannt. Dieser Pflichteintrag ist in die Standmiete integriert. Bei Nichterscheinen oder technischen Problemen des Werbeträgers kann der Aussteller daraus keine Regressansprüche herleiten.

 

6. Änderung / Höhere Gewalt

  1. Unvorhergesehene Ereignisse, die eine planmäßige Abhaltung der KREATIVVITTI 2.0 unmöglich machen, und nicht vom Veranstalter zu vertreten sind, berechtigen diesen:
    die KREATIVVITTI 2.0 vor Eröffnung abzusagen. Muss die KREATIVVITTI 2.0 in Folge von höherer Gewalt oder auf behördliche Anordnung geschlossen werden, ist die Standmiete vom Aussteller in voller Höhe zu tragen. In anderen Fällen werden die nicht vermeidbaren Kosten auf die Aussteller anteilig umgelegt, aber maximal in Höhe der vereinbarten Standmiete.
  2. die KREATIVVITTI 2.0 zeitlich zu verlegen. Aussteller, die den Nachweis führen, dass sich dadurch eine Terminüberschneidung mit einer anderen Veranstaltung ergibt, die von ihnen bereits gebucht und auch vom Veranstalter bestätigt wurde, können Entlastung aus dem Vertrag bei Zahlung von 25% beansprucht werden. Nach Bekanntgabe der Verlegung muss der Antrag innerhalb von 3 Wochen per Einschreiben eingebracht werden.
  3. Die KREATIVVITTI 2.0 zu kürzen. Die Aussteller können eine Entlastung aus dem Vertrag nicht verlangen. Eine Ermäßigung der Standmiete tritt nicht ein. In allen Fällen soll der Veranstalter derart schwerwiegend Entscheidungen im Zusammenhang mit der Veranstaltung so frühzeitig wie möglich bekannt geben. Schadensersatzansprüche sind in jedem Fall für beide Teile ausgeschlossen.

 

7. Absage, Verlegung und Veränderung der Dauer

  1. Der Veranstalter ist berechtigt, aus wichtigem Grund die KREATIVVITTI 2.0 abzusagen, örtlich und zeitlich zu verlegen, die Dauer zu verändern, oder – falls die Raumverhältnisse, polizeiliche Anordnungen oder andere schwerwiegende Umstände es erfordern – die Standfläche des Ausstellers zu verlegen oder zu beschränken. Eine örtliche oder zeitliche Verlegung oder eine sonstige Veränderung wird mit Mitteilung an den Aussteller Bestandteil des Vertrages.
    Der Veranstalter hat auch das Recht, die KREATIVVITTI 2.0 abzusagen, wenn nicht die erwartete Mindestzahl von Anmeldungen eingeht und die unveränderte Durchführung wirtschaftlich unzumutbar ist. Schadensersatzansprüche sind in jedem Fall für beide Teile ausgeschlossen.
  2. Hat der Veranstalter den Ausfall der KREATIVVITTI 2.0 zu vertreten, wird vom Aussteller keine Standmiete geschuldet.
  3. Muss der Veranstalter aufgrund Eintritts höherer Gewalt oder aus anderen nicht von ihm zu vertretenden Gründen eine begonnene Veranstaltung verkürzen, so hat der Aussteller keinen Anspruch auf vollständige oder teilweise Rückzahlung der Standmiete.

 

8. Zahlungsbedingungen

  1. Mit Zusendung der Annahme des Vertrages stellt der Veranstalter nach den Angaben im Anmeldeformular die Standmiete in Rechnung. Die Rechnung ist gleichzeitig die Standbestätigung.
  2. Die Standmiete ist zur Hälfte sofort nach Rechnungserhalt zu zahlen und der Rest laut Zahlungstermin, der bei Rechnungsstellung angegeben wird.
  3. Alle Preise und Rabatte verstehen sich netto zuzüglich gesetzlicher Mehrwertsteuer. Der Veranstalter kann bei Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen den Ausstellungsauftrag fristlos auflösen.

 

9. Unteraussteller, Mitaussteller, Überlassung des Standes an Dritte

  1. Der Aussteller ist nicht berechtigt, ohne schriftliche Genehmigung der Veranstaltungsleitung den ihm zugewiesenen Stand ganz oder teilweise untervermieten, sonst zu überlassen oder ihn zu tauschen.
  2. Genehmigte Aufnahme eines Mitausstellers ist gebührenpflichtig (Eintrag in den Ausstellerkatalog). Mieten mehrere Aussteller gemeinsam einen Stand, so haftet jeder von Ihnen als Gesamtschuldner.

 

10. Kündigung

  1. Der Veranstalter ist berechtigt den Vertrag außerordentlich zu kündigen, wenn:
    Der Aussteller falsche Angaben gemacht,
  2. Nicht gemeldete oder nicht zugelassene Waren ausgestellt werden,
  3. Der Aussteller nicht spätestens um 8:00 Uhr am 15. November 2019 mit dem Aufbau des Standes begonnen hat,
  4. Sie Standmiete nicht fristgemäß eingegangen ist,
  5. Der Aussteller ohne schriftliche Genehmigung des Veranstalters seine Rechte aus dem Vertrag an Dritte abgetreten hat. Im Falle der außerordentlichen Kündigung durch den Veranstalter wird der Veranstalter von seiner Verpflichtung zur Leistung befreit, der Aussteller hat gleichwohl die volle Standmiete zu zahlen.

 

11. Rücktritt

  1. Der Aussteller verpflichtet sich, bei Rücktritt bis 6 Wochen vor der Messe 50% der Standmiete und bei Rücktritt nach diesem Termin die volle Standmiete zu zahlen.
  2. Dem Aussteller bleibt der Nachweis unbenommen, dass kein Schaden oder ein geringerer Schaden entstanden ist. Der Veranstalter verrechnet in diesem Fall die Miete mit Ständen für öffentliche Institutionen. Firmen, die ihren angemieteten Stand nicht belegen, sind außerdem verpflichtet, den Stand in einen ausstellungsmäßigen Zustand zu versetzen. Andernfalls ist der Veranstalter berechtigt, den Stand auf Kosten des Ausstellers zu dekorieren. Der Aussteller kann einen Ersatzaussteller benennen, dieser kann jedoch ohne Angabe von Gründen vom Veranstalter abgelehnt werden.
  3. Ein Rücktrittsantrag hat auf jeden Fall per Einschreiben zu erfolgen.

 

12. GEMA & Musik

Der Veranstalter sorgt für Unterhaltungsprogramm und im Rahmen dessen für gegebenenfalls anfallende Gebühren an die GEMA. Die Aussteller sind dazu verpflichtet sich selbst um gebührenpflichtige Unterhaltung am eigenen Stand, insbesondere für Musikwiedergabe, zu kümmern. Die Benutzung von Rundfunk- und Phonogeräten sowie Lautsprecherdurchsagen und das Musizieren auf den Ständen ist nur mit schriftlicher Genehmigung gestattet. Bei Genehmigung ist der Aussteller verpflichtet, die GEMA zu verständigen.

 

13. Standzuweisung

  1. Standzuweisungen erfolgen durch den Veranstalter.
  2. Das Eingangsdatum der Anmeldung ist für die Einteilung nicht maßgebend.
  3. Der behält das Recht vor und während der Messe, Stände oder Werbeflächen aus organisatorischen Gründen oder des Gesamtbildes zu verändern oder zu verlegen.
  4. Eine Ermäßigung oder Minderung der Standmiete ist hierdurch ausgeschlossen.

 

14. Aufbau

  1. Der Aussteller ist verpflichtet den Stand innerhalb der angegeben Fristen fertig zu stellen. Mit Standaufbau muss bis spätestens 8:00 Uhr am 15. November 2019 begonnen werden und bis 09:15 Uhr am 15. November 2019 abgeschlossen sein. Ist dem nicht so, kann der Veranstalter über den Stand anderweitig verfügen. Der Aussteller haftet in diesem Fall für die Standmiete und darüber hinaus für weitere entstehende Kosten.
    Schadensersatzansprüche durch den Aussteller sind in jedem Fall ausgeschlossen.
  2. Alle für den Aufbau verwendeten Materialien müssen schwer entflammbar sein. Das Aufstellen von Ausstellungsgütern / Waren über die normale Standhöhe von 2,50 Meter muss dem Veranstalter vor Aufbau bekanntgegeben werden.
  3. Für die Entsorgung der im Rahmen des Auf- und Abbau entstehenden Abfälle z.B. Transportverpackungen ist der Aussteller selbst verantwortlich. Sollte der Aussteller nach Räumung der Standfläche Müll oder sonstige Gegenstände zurückgelassen haben, ist der Veranstalter berechtigt, diesen bzw. diese auf Kosten des Ausstellers zu beseitigen und vernichten zu lassen.

 

15. Betrieb des Standes & Warenanlieferung

  1. Der Aussteller ist verpflichtet, den Stand während der ganzen Dauer der KREATIVVITTI 2.0 mit den angemeldeten Waren / Dienstleistungen zu belegen und mit sachkundigem Personal zu besetzen. Der Veranstalter sorgt für die Reinigung des Geländes, der Hallen und der Gänge. Die Reinigung der Stände obliegt dem Aussteller und muss mindestens täglich nach Ende der Besuchszeiten vorgenommen werden und bis 30 Minuten nach Messeschluss beendet sein. Die Bestimmungen des zuständigen Gesundheitsamtes sind einzuhalten. Dem Aussteller ist vorgeschrieben, sich an die Regeln zur Müllentsorgung und Trennung zu halten. Zusätzliche Entsorgungskosten werden nach Verursacherprinzip berechnet.
  2. Die tägliche Warenanlieferung muss bis spätestens 30 Minuten vor Messebeginn beendet werden. Spätere Anlieferungen können nicht mehr auf das Messegelände gelassen werden.
  3. Aussteller und Mitarbeiter dürfen den Messebereich erst ein einhalb Stunden vor Beginn der Messe betreten und müssen die Messe spätestens eine Stunde nach Messeschluss verlassen haben. Übernachtung im Gelände ist nicht gestattet.

 

16. Genehmigungen

Der Aussteller ist dafür verantwortlich, dass die für seine und für die Tätigkeit seiner Beauftragten auf dem Stand oder Gelände erforderlichen Genehmigungen vorhanden sind und die geltenden gewerberechtlichen, wettbewerbsrechtlichen – hier insbesondere Preisauszeichnungen und Firmenbeschilderung (Mindestgröße DIN A 4), gesundheitspolizeilichen, feuerpolizeilichen und polizeilichen Vorschriften eingehalten werden. Hierzu zählt auch die Beachtung der berufsgenossenschaftlichen Unfallverhütungsvorschriften. Evtl. von Behörden geforderte Steuern und Abgaben sind vom Aussteller zu entrichten. Bestandteil des Standvermietungsvertrages sind die §§ 17 ff. des Bundesseuchengesetzes vom 17.6.71. Bei Verstößen kann der Stand sofort geschlossen werden, ohne Erstattung der Standmiete oder sonstiger Regressansprüche.

 

17. Abbau

Kein Stand darf vor Beendigung der KREATIVVITTI 2.0 am 17. November 2019 um 18:00 Uhr ganz oder teilweise geräumt werden, es sei denn dies ist mit dem Veranstalter abgesprochen. Zuwiderhandelnde Aussteller müssen mit einer Vertragsstrafe in Höhe der halben Standmiete rechnen. Für Beschädigungen des Fußbodens, der Wände und des miet- oder leihweise zur Verfügung gestellten Materials haftet der Aussteller. Die Standfläche ist im Zustand wie übernommen, spätestens zu dem für die Beendigung des Abbau festgesetzten Termins, zurückzugeben. Beschädigungen sind einwandfrei zu beseitigen. Andernfalls ist die Veranstaltungsleitung berechtigt, diese Arbeiten auf Kosten des Ausstellers ausführen zu lassen. Weitergehende Ansprüche auf Schadenersatz bleiben davon unberührt. Nach dem für den Abbau festgesetzten Termin werden nicht abgebaute Stände oder nicht abgefahrene Gegenstände von der Veranstaltungsleitung auf Kosten des Ausstellers entfernt und unter Ausschluss der Haftung auf Verluste und Beschädigung beim Veranstalter eingelagert.

 

18. Be- und Entladen

Zum Be- und Entladen können Fahrzeuge näher an die Veranstaltungshalle heran gefahren werden.

 

19. Standnutzung

  1. Der Veranstalter ist berechtigt zu überprüfen, ob der Aussteller den bereitgestellten Stand hinsichtlich der Standgröße und der angebotenen Ware / Dienstleitung zweckmäßig und vertragsgemäß benutzt.
  2. Werden auf dem Stand nicht zugelassene oder angemeldete Waren / Dienstleistungen angeboten, so ist der Veranstalter berechtigt, den Messestand auf Kosten des Ausstellers räumen zu lassen.
  3. Der Aussteller hat für die Einhaltung aller für sein Angebot geltenden Gesetze, Richtlinien und Vorschriften sorge zu tragen. Wird dem Veranstalter ein Verstoß bekannt, ist er berechtigt den Stand auf Kosten des Ausstellers räumen zu lassen.

 

20. Verkauf von Nahrungsmitteln, Genussmitteln und Getränken

Das Recht zum Verkauf von Nahrungsmitteln, Getränken, Erfrischungen und Genussmitteln jeder Art, steht nur den Ausstellungsgaststätten bzw. den Verkäufern zu, die hierzu vom Veranstalter ermächtigt worden sind.

 

21. Ausstellerausweise

  1. Für einen Stand erhält der Aussteller nach vollständiger Bezahlung der Standmiete kostenlos drei Ausstellerausweise, die zum unentgeltlichen Zutritt zum Ausstellungsgelände und dem Ausstellerbereich berechtigen. Ausstellerausweise sind ausschließlich für die namentlich bekannten Aussteller und deren Standpersonal bestimmt und nicht übertragbar. Bei Missbrauch wird der Ausweis ersatzlos entzogen. Für Auf- und Abbauzeiten werden keine Ausweise benötigt.
  2. Darüber hinaus benötigte Ausweise sind kostenpflichtig und können beim Veranstalter beantragt werden.
  3. Die Ausstellerausweise werden im Messebüro vor Ort ausgegeben.

 

22. Bewachung

Die allgemeine Bewachung des Geländes und der Hallen übernimmt der Veranstalter ohne Haftung für Verluste und Beschädigungen. Für die Beaufsichtigung und Bewachung des Standes ist der Aussteller selbst verantwortlich. Dies gilt auch während der Auf- und Abbauzeiten und außerhalb der Öffnungszeiten.

 

23. Technische Leistungen

  1. Der Aussteller erhält rechtzeitig vor Beginn der Veranstaltung die technischen Informationen wie Auf- und Abbauzeiten sowie Öffnungszeiten der Veranstaltung zugeschickt. Der Veranstalter stellt entsprechend der Standgröße Trennwände, Strom (bis 5 KW) und den Teppichboden zur Verfügung.
  2. Alle über die in (1) genannten Wünsche des Ausstellers (z.B. Zusatzmöbilierung) sowie Wasserinstallationen sind über den Veranstalter termingerecht zu beantragen und werden dem Aussteller gesondert in Rechnung gestellt.
  3. Sie allgemeine Beleuchtung geht zu Lasten des Veranstalters. Wünsche der Aussteller nach weiteren Beleuchtungs- und Sonderanschlüssen für eigene Rechnung können nur bei rechtzeitiger Anmeldung berücksichtigt werden. Die Berechnung dieser Anschlüsse nebst
    anteiliger Kosten der hierfür erforderlichen Ringleitung erfolgt durch den Vertragsinstallateur. Die durch einen Sachverständigen errechneten Kosten für Licht- und Kraftstromverbrauch werden den Ausstellern vor Beendigung der Messe berechnet. Das gleiche gilt für evtl. erforderliche Wasseranschlüsse. Die gewünschten Anschlüsse sind spätestens 5 Wochen vorher anzumelden. Sämtliche Installationen dürfen bis zum Standanschluss nur von Firmen ausgeführt werden, die vom Veranstalter zugelassen sind.
  4. Mängel des Mietgegenstandes hat der Aussteller unverzüglich bei Aufbau dem Veranstalter anzuzeigen. Bei nicht rechtzeitiger Anzeige ist die Gewährleistungen für Mängel ausgeschlossen. Evtl. Beschädigungen an den Mietgegenständen gehen auf Kosten des betreffenden Aussteller.
  5. Die technischen Unterlagen sind Bestandteil der Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

24. Versicherung

Der Veranstalter versichert die Ausstellung gegen Haftpflicht. In einem Rahmenvertrag hat sie eine Haftpflichtversicherung für jeden einzelnen Stand abgeschlossen. Diese Haftpflichtversicherung wird jedem Aussteller pauschal in Rechnung gestellt. Für Beschädigung oder Verlust des Ausstellungsgutes durch Diebstahl, Brand, Sturm, Wasser und in anderen Fällen höherer Gewalt, haftet der Veranstalter nicht. Hier wird dem Aussteller empfohlen, eine solche Versicherung auf eigene Kosten abzuschließen.

 

  1. 25. Fotografieren, Zeichnen, Filmen
  2. Das gewerbsmäßige Fotografieren und Filmen ist vom Veranstalter schriftlich zugelassenen Unternehmen / Personen gestattet.
  3. Der Veranstalter darf zu eigenen Zwecken fotografieren und filmen.
  4. Sollte der Aussteller, seinen Stand, sein Angebot oder Teile davon im Rahmen von (1) und / oder (2) fotografiert und/ oder gefilmt werden, so tritt er vorsorglich alle Rechte an den Veranstalter ab. Es bedarf keiner weiteren Zustimmung zur Verwendung von Bildern, Ton und Filmen die im Rahmen der Veranstaltung durch befugte Personen erstellt wurden.

 

26. Haftung

Der Veranstalter übernimmt keine Haftung für Schäden an den Ausstellungsgegenständen und an der Standausrüstung sowie Folgeschäden. Sollte die Veranstaltung infolge von höherer Gewalt ausfallen oder abgebrochen werden, so wird der Veranstalter von seiner Leistungspflicht befreit. In diesem Fall ist der Veranstalter nicht verpflichtet, eingenommene Standgebühren zurück zu gewähren. Der Veranstalter übernimmt keine Gewährleistung für einen Erfolg der Veranstaltung. Der Veranstalter übernimmt auch keine Verantwortung für die Gewinn- und Umsatzerwartung des Ausstellers.

 

27. Verjährung

Ansprüche des Ausstellers gegen den Veranstalter verjähren innerhalb von einem Jahr, beginnend nach dem Ende der Veranstaltung und zwar dann, wenn der Anspruch entstanden ist und der Aussteller von dem Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit Kenntnis erlangen müsste.

 

28. Erfüllungsort / Gerichtsstand

  1. Der Erfüllungsort und Gerichtsstand ist, der Sitz des Veranstalters. Für die Rechtsbeziehung zwischen Veranstalter und Aussteller wird das Recht der Bundesrepublik Deutschland vereinbart.
  2. Dies gilt auch für den Fall, dass Ansprüche im gerichtlichen Mahnverfahren geltend gemacht werden und der Mieter Vollkaufmann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist, oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat.

 

29. Sonstiges

  1. Sollte eine Bestimmung dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht. Die Parteien verpflichten sich in einem derartigen Fall, eine wirksame und durchführbare Bestimmung zu vereinbaren, die dem Zweck der zu ersetzenden Bestimmung im Sinne der Allgemeinen Geschäftsbedingungen soweit wie möglich entspricht, dasselbe gilt für etwaige Lücken in den allgemeinen Geschäftsbedingungen.
  2. Nebenabreden sind nur dann rechtsverbindlich, wenn diese schriftlich vorliegen und durch den Veranstalter bestätigt wurden.